Bundestag und Bundesrat dürfen 
steuerliche Förderung nicht zu Fall bringen

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) und das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 beschlossen. Dazu erklärt der Geschäftsführer der Repräsentanz der Verbände der Technischen Gebäudeausrüstung (TGA) Berlin Günther Mertz:

Berlin, 3.12.2014 – Die Verbände der Technischen Gebäudeausrüstung begrüßen die Beschlüsse des Bundeskabinetts zur Energieeffizienz. Besonders erfreulich ist, dass sich die Bundesregierung auf die geplante steuerliche Förderung für energetische Gebäudesanierungen verständigen konnte. Die TGA-Verbände appellieren jetzt an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und an die Mitglieder des Bundesrates, diesen steuerlichen Anreizen im weiteren Gesetzgebungsverfahren nicht zu widersprechen. Wird die steuerliche Förderung erneut zu Fall gebracht, dann führt dies wieder zu einer Haltung des Abwartens – dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen werden erneut auf die lange Bank geschoben. Zudem müssen Anreize für die energetische Sanierung von Nichtwohngebäuden entwickelt werden.

Die TGA-Verbände haben sich intensiv an den Beteiligungsplattformen des Wirtschafts- und des Umweltministeriums zum Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz und zum Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 beteiligt. Wir sind sehr erfreut, dass viele unserer dort unterbreiteten Vorschläge von den zuständigen Bundesministerien aufgegriffen wurden und nun Eingang in den Kabinettsbeschluss gefunden haben. Wir begrüßen vor allem die Fokussierung auf den Nichtwohngebäudebereich, die geplante Förderung von Contracting und die Absicht, gebäudeindividuelle Sanierungsfahrpläne zu entwickeln, die den Funktionen der Gebäude und den Bedürfnissen der Bewohner Rechnung tragen.

Viele im Kabinettsbeschluss angekündigte Vorhaben müssen nun konkret entwickelt werden, beispielsweise die Angleichung der Energieeinsparverordnung (EnEV) und des Erneuerbaren-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG). Die Verbände der Technischen Gebäudeausrüstung werden sich weiterhin aktiv an diesen Prozessen beteiligen und ihr Wissen und ihre Erfahrungen konstruktiv einbringen.

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